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Interviews mit Branchenpartnern

01. July 2021 | Teilen auf:

Dieselskandal: „Unternehmern bieten sich verschiedene Möglichkeiten“

(Juli 2021) Große Verluste beim Wiederverkaufswert, hohe Kosten für das Umrüsten der Hardware oder beim Durchführen von Softwareupdates – seit mehr als fünf Jahren beschäftigt der Dieselskandal des Volkswagen Konzerns Geschädigte. Wie komme ich als Unternehmer zu meinem Recht? Wie viele Fahrzeuge waren betroffen? Bleiben Betroffene auf ihren Kosten sitzen? Und welche Möglichkeiten bieten sich Geschädigten? Diese Fragen beantwortet Fachanwalt Markus Mingers im Interview mit M&T.

Herr Mingers, wie überprüfen Unternehmer, ob Sie Schadenersatzansprüche geltend machen können?

Ob und in welchem Ausmaß sich Personen zu den Geschädigten zählen können, lässt sich unter anderem in der Rückrufdatenbank des Kraftfahrtbundesamtes nachvollziehen. Dort ist exakt aufgelistet, für welche Modelle ein offizieller Rückruf besteht. Doch Achtung: Wer die Daten mit den eigenen Unterlagen vergleicht, sollte besonders auf den Grund des jeweiligen Widerrufs achten. Pkws, die aufgrund der sogenannten Manipulation an der NOx-Abgasreinigung zurückgerufen wurden, zählen zum Dieselskandal. Passend dazu urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass jegliche anders als vorgesehen eingestellte Abschalteinrichtungen – insbesondere das sogenannte Thermofenster – ebenfalls illegal sind. Dies wiederum erhöht die Chance auf einen Vergleich mit dem Automobilhersteller.

Welche Maßnahmen können Betroffene ergreifen? 

Unternehmern bieten sich verschiedene Möglichkeiten, um potenzielle Schadensersatzansprüche geltend zu machen: Bisher haben es gesetzliche Vorgaben jedoch verhindert, dass gewerbliche Kunden an einer Sammelklage mitwirken. Zudem wird ihnen in der Regel der Widerruf des Darlehensvertrags verwehrt. Nichtsdestotrotz besteht die Option einer sogenannten Individualklage, die sich sowohl gegen Händler als auch den Hersteller richten kann. Welche Optionen am besten sind und wie das weitere Vorgehen aussieht, erfahren Geschädigte von einem mit dem Sachverhalt vertrauten Anwalt. Als auf den Dieselskandal spezialisierte Kanzlei ist beispielsweise die Mingers-Rechtsanwaltsgesellschaft in der Lage, vorab zu prüfen, ob Fahrzeugmodelle tatsächlich vom Abgasskandal betroffen sind. Im Anschluss erhalten Mandanten eine Übersicht, wie hoch mögliche Schadensansprüche ausfallen. Für die Betroffenen entstehen dabei so gut wie keine finanziellen Risiken. In unserem Fall geht eine zur Kanzlei gehörige Prozessfinanzierungsgesellschaft in Vorleistung. Das bedeutet: Jegliche Gerichts- und Anwaltskosten übernimmt der im Hintergrund agierende Prozessfinanzierer. Sollte der unwahrscheinliche Fall einer abgelehnten Klage eintreten, trägt die eigene Rechtsschutzversicherung die Kosten. Gestaltet sich der Prozess hingegen erfolgreich, stehen der Gesellschaft 25 Prozent der gewonnen Zahlung zu.

Welche Fahrzeuge sind betroffen?

Vom Abgasskandal und von den dazugehörigen Softwaremanipulationen betroffene Volkswagen-Modelle waren mit Dieselmotoren vom Typ EA 189 ausgerüstet – dazu zählten unter anderem 1,2-Liter-, 1,6-Liter- sowie 2,0-Liter-Aggregate. Deutschlandweit wurden durch das Kraftfahrt-Bundesamt, kurz KBA, 2,4 Millionen VW-Fahrzeuge zurückgerufen. Anschließend reagierte der Automobilhersteller von alleine und weitete den Rückruf europaweit auf insgesamt 8,5 Millionen Modelle aus. Neben zum Volkswagen-Konzern gehörigen Marken wie Seat, Škoda oder Audi sehen sich auch weitere deutsche Hersteller wie etwa Daimler mit Manipulationsvorwürfen konfrontiert.

Wie hoch fallen mögliche Entschädigungen aus? Wie berechnet sich die Rückzahlung?

Für betroffene Volkswagen-Modelle stehen Summen von 3.000 bis 10.000 Euro je Fahrzeug im Raum. Möglich macht das die sogenannte Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs. Simpel ausgedrückt bedeutet das: Nachdem sowohl Privat- als auch Geschäftskunden das betroffene Auto zurückgegeben haben, erhalten sie den Kaufpreis beziehungsweise die getätigte Finanzierungs- oder Leasingrate zurück. Abgezogen wird lediglich eine Nutzungsgebühr für bereits gefahrene Kilometer. Diese Option steht Besitzern bis zu drei Jahre nach Rückgabe des Automobils zu. Um mögliche Ansprüche geltend zu machen, lohnt sich in jedem Fall eine Überprüfung, welche Modelle in den vergangenen 36 Monaten zurückgegeben wurden. Vor allem für Unternehmer, die eine Vielzahl potenziell manipulierter Pkw in ihren Fuhrparks vereinen, summieren sich unter den gegebenen Voraussetzungen hohe Schadenersatzansprüche.

Lohnt sich eine Klage, um an die Entschädigungen zu kommen? Gibt es bereits erfolgreiche Urteile für Betroffene?

Besonders zu Beginn der Dieselaffäre haben sich Besitzer große Sorgen wegen ihrer finanziellen Verluste gemacht, eben jene Bedrohung relativierte sich jedoch. Denn auch 2021 stehen Geschädigte vor Gericht, um ihre Ansprüche durchzusetzen – und das nicht ohne Grund. So urteilte beispielsweise der BGH am 25. Mai 2020, dass Volkswagen Kunden gegenüber zu Schadensersatz verpflichtet ist (Aktenzeichen VU 252/19).

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Zur Person

Legal-Tech-Kanzlei Mingers

Markus Mingers ist Rechtsanwalt für Verbraucherrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht. Er ist seit mehr als 20 Jahren als Anwalt tätig. 2004 gründete Markus Mingers die Mingers-Rechtsanwaltsgesellschaft mit den Standorten Jülich und Köln. Als eine der führenden Legal-Tech-Kanzleien arbeitet sie vollständig digitalisiert und garantiert ihren Mandanten absolute Transparenz. Dabei erlaubt die Automatisierung ein schnelles, genaues und qualitativ hochwertiges Bearbeiten des jeweiligen Mandats. Mit ihren 80 Mitarbeitern – davon 13 Anwälte – versteht sich die Kanzlei als externe Rechtsabteilung, die stets passende Lösungen für ihre Mandanten sucht.