Die Entscheidung für die Trennung von einem Angestellten fällt Chefs oft nicht leicht und ist zudem häufig mit Fallstricken verbunden. (Quelle: M&T/Y.Schneider)

Betriebsführung

05. September 2022 | Teilen auf:

Kündigung: Wie beweise ich den Zugang einer Kündigung?

(September 2022) Die Mitteilung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss dem Gekündigten nachweislich zugegangen sein. Doch wie kann der Arbeitgeber diesen Zugang beweisen?

Der Kläger wohnte in einem Hochhaus mit zehn Stockwerken. Die Briefkastenanlage im Hausflur des Wohnhauses wies circa achtzig Fächer auf. Ganz oben rechts war der ordnungsgemäß mit seinem Namen versehene Briefkasten des Klägers. Unter dem 26.10.2020 fertigte die Beklagte ein Schreiben, mit dem sie das Arbeitsverhältnis fristgemäß zum 30.11.2020 kündigte, adressierte es an die Wohnanschrift des Klägers und gab es am 28.10.2020 als Einwurf-Einschreiben mit der Sendungsnummer R… bei der Post auf. Am 29.10.2020 bestätigte der Postmitarbeiter mit seiner Unterschrift diese Sendung „dem Empfangsberechtigten übergeben beziehungsweise das Einschreiben Einwurf in die Empfangsvorrichtung des Empfängers eingelegt“ zu haben.

Der Kläger behauptete, kein Einschreiben erhalten zu haben, also sei ihm die Kündigung nicht zugegangen. Er trug die Vermutung vor, ein Dritter könne das Schreiben aus seinem Briefkasten entfernt haben. Erst später habe er von der vermeintlichen Kündigung erfahren, woraufhin er am 17. Dezember Klage eingereicht habe.  Dagegen trug die Beklagte vor, bereits aus der Tatsache, dass sie dem Kläger im November mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis mit dem Enddatum der Kündigung ausgestellt und übersandt hatte, ohne dass der Kläger Einwendungen erhoben habe, gehe bereits hervor, dass die Kündigung zugegangen sei.

Das Arbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (1 Sa 159/21 vom 18.01.2022) änderte das Urteil aufgrund der Berufung der Beklagten und wies die Klage ab. Entscheidend für den Ausgang des Verfahrens war, ob die Kündigung mit dem Einwurfeinschreiben der Beklagten bei dem Kläger zugegangen war.

Keine Reaktion bedeutet nicht gleichzeitig Akzeptanz

Zunächst wies das Landesarbeitsgericht darauf hin, dass sich der Zugang des Kündigungsschreibens nicht aus der Tatsache herleiten lasse, dass der Kläger sich zum Zugang des Endzeugnisses nicht geäußert habe. Vielmehr stellte das Landesarbeitsgericht klar, dass allein daraus, dass der Kläger sich zum Zeugnis gar nicht erklärt hatte, nicht mit der notwendigen Gewissheit ein Beleg für den Zugang eines Kündigungsschreibens hergeleitet werden könne.

Zugunsten der Beklagten ging das Landesarbeitsgericht jedoch davon aus, dass ein Anscheinsbeweis für den Zugang des Kündigungsschreibens herangezogen werden konnte. Ein solcher Anscheinsbeweis greift bei formelhaften, typischen Geschehensabläufen ein, das heißt in denjenigen Fällen, in denen ein gewisser Sachverhalt feststeht, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder einen bestimmten Ablauf hinweist.

Vorliegend ging das Landesarbeitsgericht, anders als noch das Arbeitsgericht, davon aus, dass die Voraussetzungen für den Anscheinsbeweis gegeben waren. Dafür boten die organisatorischen Anweisungen, die die Deutsche Post AG für die Zustellung eines Einwurf-Einschreibens getroffen hat, nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts eine hinreichend sichere Grundlage. Beim Einwurf-Einschreiben erfolgt die Ablieferung durch Einwurf der Sendung in den Briefkasten des Empfängers. Unmittelbar vor dem Einwurf zieht der Postangestellte das sogenannte „Peel-off-Label“ (Abziehetikett), das zur Identifizierung der Sendung dient, von dieser ab und klebt es auf den so vorbereiteten, auf die eingeworfene Sendung bezogenen Auslieferungsbeleg. Auf diesem Beleg bestätigt der Postangestellte nach dem Einwurf mit seiner Unterschrift und der Datumsangabe die Zustellung.

Zustellungsfehler kann regelmäßig ausgeschlossen werden

Bei diesem Verfahren wird nach Auffassung des Gerichts die Zustellung eines Einwurf-Einschreibens für den Postzusteller aus der routinemäßigen Zustellung herausgenommen. Unmittelbar vor der Zustellung muss er sich über die im Einzelfall zuzustellende Sendung vergewissern und seine Aufmerksamkeit auf diese Zustellung richten. Dies wird verstärkt dadurch, dass er nicht nur das Abziehetikett auf den Auslieferungsbeleg händisch zu kleben hat, sondern, dass er zusätzlich für die ordnungsgemäße Zustellung mit seiner Unterschrift zeichnet. Zusätzlich ist erforderlich, dass eine berufsmäßig mit der Zustellung beauftragte Person - wie ein Zusteller der Deutschen Post AG – diesen Vorgang vornimmt. Dies war im vorliegenden Fall ebenfalls gegeben.

Bei dieser Vorgehensweise sind fehlerhafte Zustellungen zwar nicht naturgesetzlich ausgeschlossen, aber nach der Lebenserfahrung so unwahrscheinlich, dass die Annahme eines Anscheinsbeweises gerechtfertigt ist. Da sowohl der Einlieferungsbeleg als auch die Reproduktion des ordnungsgemäß unterzeichneten Auslieferungsbelegs im Prozess vorgelegt wurden, waren die Voraussetzungen für das Vorliegen des Anscheinsbeweises gegeben.

Nimmt das Gericht einen solchen Anscheinsbeweis an, muss der Gegner eine substantiierte, nicht lediglich vage, Möglichkeit eines abweichenden Verlaufs vortragen und bei Bestreiten dieser Tatsachen beweisen. Gelingt ihm dies, ist der Anscheinsbeweis erschüttert, und es ist an der beweisbelasteten Partei, in diesem Fall der Beklagten, die ursprüngliche Tatsache mit den Beweismitteln des Zivilprozesses (Zeuge, Sachverständigengutachten, Parteivernehmung, Augenschein oder Urkunde) zu beweisen. Der Briefkasten des Klägers war im vorliegenden Fall ordnungsgemäß beschriftet, für die Vermutung, ein Dritter habe das Schreiben aus dem Briefkasten entfernt, brachte der Kläger keine Anhaltspunkte vor.

Damit war der Anscheinsbeweis nicht erschüttert und das Gericht ging vom Zugang der Kündigung aus, mit der Folge, dass die Klage nicht rechtzeitig in der Drei-Wochenfrist eingereicht worden war, so dass sie abgewiesen wurde.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist zu begrüßen, zeigt es dem Arbeitgeber doch einen praktikablen Weg auf, den Zugang einer Kündigung zu bewirken. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass die Frage des Anscheinsbeweises durch ein Einwurfeinschreiben von den Arbeitsgerichten verschieden gesehen wird. So haben die Landesarbeitsgerichte Hamm und Rheinland-Pfalz (teilweise mit unterschiedlichen Begründungen) das Vorliegen eines Anscheinsbeweises bei Einwurfeinschreiben abgelehnt.

Nutzen Sie einen unparteiischen Boten als Zeugen

Will der Arbeitgeber also sicher gehen, dass ein Schreiben dem Arbeitnehmer zugestellt wird, sollte er sich eines Boten bedienen, idealerweise einer Person, die auch als Zeuge für den Zugang auftreten kann. Ein Geschäftsführer einer GmbH ist also ungeeignet, da dieser Partei ist.

Der rechtzeitige Zugang einer Kündigung ist aus vielen Gründen wichtig, unter anderem um das Entstehen des Kündigungsschutzes nach der Probezeit zu verhindern, die Zwei-Wochen-Frist bei einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 2 BGB einzuhalten oder die Drei-Wochenfrist des Arbeitnehmers für die Erhebung der Kündigungsschutzklage in Gang zu setzen.

Im Zweifelsfall empfiehlt es sich, im Vorwege beim Metallgewerbeverband nachzufragen, um Fehler zu vermeiden.

zuletzt editiert am 05.09.2022